Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Unter der Webadresse http://www.jana-lanka.de können Sie unsere CDs mit dem Titel „Jana Lanka“, „Sulanga“ oder „Plejaden“ (nachfolgend „Produkt“) bestellen. Für sämtliche Bestellungen, die Sie über die Website tätigen und für unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bestimmungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.

§ 2 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief,E-Mail) oder wenn Ihnen das bestellte Produkt vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung des Produkts widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Die Frist beginnt ferner nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV [siehe ab Seite 4]. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des bestellten Produkts. Der Widerruf ist zu richten an: Franz Krebs, Friedrich-Ebert-Str. 18, 84489 Burghausen. Das Widerrufsrecht haben Sie nicht, wenn das gelieferte Produkt nach Lieferung entsiegelt worden ist.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns das bestellte Produkt ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre –zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie das Produkt nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder des Produkts, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 3 Wichtige Hinweise
1. Wir weisen darauf hin, dass die auf unserer Homepage präsentierten Produkte zum Zeitpunkt des Besuchs des Kunden auf der Internet-Seite nicht mehr verfügbar oder nicht mehr erhältlich sein können. Die angegebenen Preise sind in Euro und exklusive der Versandkosten dargestellt. Aufgrund von §19 UStG (Kleinunternehmertum) wirdkeine Mehrwertsteuer aufgeführt.2. Wir sind berechtigt, Teillieferungen zu erbringen.

§ 4 Vertragsschluss
1. Ein Vertrag zwischen Ihnen uns kommt erst mit der Zusendung des bestellten Produkts an Sie zustande. Mit dem Absenden des auf unserer Website bereitgestellten Bestellformulars an uns geben Sie ein verbindliches Angebot ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen. Die Bestellung nehmen Sie vor, wenn Sie sämtliche Angaben während des Bestellprozesses eingegeben haben und schließlich nach dem Schritt unter "Prüfen“(der Bestellung) das Bestellformular durch Betätigen des Buttons "Bestellen“ versenden.
2. Wir sind berechtigt, ein Angebot Ihrerseits ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

§ 5 Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern Ihre Bestelldaten. Zudem erhalten Sie per E-Mail eine Bestellbestätigung mit allen angegebenen Daten, die als Bestellbestätigung ausgedruckt werden kann.

§ 6 Lieferung & Versand
1. Der Versand erfolgt zu den unter „inkl. Porto“ angegebenen Konditionen per Post.
2. Zollpflichtige Sendungen
Die anfallende Einfuhrumsatzsteuer, sowie evtl. Zollgebühren werden dem Empfänger separat in Rechnung gestellt. Bitte beachten Sie, dass evtl. zusätzliche Versandkosten und ausländische Bankspesen von Ihnen zu tragen sind. Für alle Lieferungen in Drittländer handelt es sich bei den angegebenen Preisen der Artikel um Nettopreise.
3. Versandkosten
Bei einem Einkauf bei uns zahlen Sie in der Regel eine Versandkostenpauschale in Höhe von 1,90 Euro-unabhängig vom Bestellwert. Muss in Ausnahmefällen eine höhere Versandkostenpauschale erhoben werden, so wird dies ausdrücklich ausgewiesen.
Der Versand ist unversichert. Bestellen Sie mehrere Produkte am gleichen Tag, so bemühen wir uns, diese in einem Paket zu verschicken.
Sollte dies aus logistischen Gründen nicht möglich sein, fällt die Versandkostenpauschale mehrfach an.

§ 7 Bezahlung, Zahlungsverzug
Bezahlen können Sie Ihre Bestellung bei uns wie folgt: Zahlung per PAYPAL oder Vorauskasse:
• Sie erhalten nach der Bestellung eine Bestätigung sowie unsere Bankverbindung und den Verwendungszweck per
E-Mail.
• Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag unter Angabe des Verwendungszweckes auf dieses Konto. Die Ware wird umgehend 1-2 Werktage nach Zahlungseingang versandt.
• Etwaige Überweisungskosten sind von Ihnen zu tragen. Gutschriften aus Rücksendungen werden auf Ihr Konto zurücküberwiesen.
Bei Zahlungsverzug:
• Der Bestellvorgang ist erst mit Ihrer Zahlung abgeschlossen und die Ware wird anschließend versandt.
Bei Zahlungsverzug erinnern wir Sie per E-Mail an den fehlenden Zahlungseingang. Ablauf bei Zahlung per Sofortüberweisung:
• Sie werden nach Abschicken der Bestellung direkt auf PAYPAL weitergeleitet.
• Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag bis der Vorgang abgeschlossen ist.
• Die anfallenden Gebühren bei PAYPAL übernehmen wir. Sie erhalten zur Bestätigung des Kaufs eine Nachricht an die von Ihnen angegebene E-Mail Adresse.
• Die Ware wird innerhalb 1-2 Werktage nach Abschluss des Überweisungsvorgangs versandt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
§ 9 Fragen zur Bestellung oder bei Reklamationen
Fragen zu Ihrer Bestellung oder bei Reklamationen richten Sie bitte per E-Mail an: Jana-lanka@arcor.de .
§ 10 Gewährleistung
Das unter §2 erläuterte Widerrufsrecht berührt nicht Ihre Rechte als Käufer hinsichtlich der Gewährleistungsrechte. Weist das Produkt, das Sie bei uns gekauft haben, einen Mangel auf, so haben Sie nach den gesetzlichen Bestimmungen das Recht, Nacherfüllung, Mangelbeseitigung oder die Lieferung einer neuen Ware verlangen sowie, liegen die besonderen Voraussetzungen hierfür vor, die weitergehenden Ansprüche auf Minderung und Rücktritt, Schadensersatz statt der Erfüllung sowie Ersatz Ihrer vergeblichen Aufwendungen.

ES GILT DAS GESETZLICHE GEWÄHRLEISTUNGSRECHT
§ 11 Datenschutz
1. Wir nehmen den Datenschutz sehr ernst. Sämtliche Daten werden von uns ausschließlich unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzgesetze gespeichert und verarbeitet. Insbesondere werden personenbezogene Daten ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung einer Warenbestellung erhoben, gespeichert und verwendet oder im Falle Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Wir bewahren personenbezogene Daten nicht länger als unbedingt nötig auf.
2. Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die über Sie bei uns gespeicherten Daten, sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer bei „jana-lanka“ gespeicherten Daten. Sie können uns Ihr Verlangen per
E-Mail [jana-lanka@arcor.de] oder per Post mitteilen.
3. Wir geben personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner von uns, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
§ 12 Rechtswahl, Wirksamkeit
1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Burghausen, November 2013


Im Folgenden können Sie die Auszüge aus dem BGB bzgl. Fernabsatzverträgen lesen. >>>

§ 312cBGB-Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
(2) Der Unternehmer hat dem Verbraucher ferner die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sowie die in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuch bestimmten Informationen in dem dort bestimmten Umfang und der dort bestimmten Art und Weise in
Textform mitzuteilen, und zwar
1. bei Finanzdienstleistungen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung oder, wenn auf Verlangen
des Verbrauchers der Vertrag telefonisch oder unter Verwendung eines anderen Fernkommunikationsmittels
geschlossen wird, das die Mitteilung in Textform vor Vertragsschluss nicht gestattet, unverzüglich nach Abschluss des Fernabsatzvertrags.
2. bei sonstigen Dienstleistungen und bei der Lieferung von Waren alsbald, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags, bei Waren spätestens bis zur Lieferung an den Verbraucher.
§ 1 BGB-InfoV Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
(1) Der Unternehmer muss dem Verbraucher gemäß § 312cAbs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs folgende Informationen zur Verfügung stellen:
1. seine Identität, anzugeben ist auch das öffentliche Unternehmensregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige Registernummer oder gleichwertige Kennung,
2. die Identität eines Vertreters des Unternehmers in dem Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz
hat, wenn es einen solchen Vertreter gibt, oder die Identität einer anderen gewerblich tätigen Person als dem Anbieter, wenn der Verbraucher mit dieser geschäftlich zu tun hat, und die Eigenschaft, in der diese Person gegenüber dem Verbraucher tätig wird,
3. die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen diesem, seinem Vertreter oder einer anderen gewerblich tätigen Person gemäß Nummer 2 und dem Verbraucher maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch den Namen eines Vertretungsberechtigten,
4. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie darüber, wie der Vertrag zustande kommt,
5. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,
6. einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung ) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen.
7. den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, über die Grundlage für seine Berechnung, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht,
8. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer-und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden,
9. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung,
10. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs-oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe, einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat,
11. alle spezifischen, zusätzlichen Kosten, die der Verbraucher für die Benutzung des Fernkommunikationsmittels zu tragen hat, wenn solche zusätzlichen Kosten durch den Unternehmer in Rechnung gestellt werden, und
12. eine Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises.

(2) Bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen muss der Unternehmer dem Verbraucher gemäß § 312c Abs.
1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ferner folgende Informationen zur Verfügung stellen:
die Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmens und die für seine Zulassung zuständige Aufsichtsbehörde,
2. gegebenenfalls den Hinweis, dass sich die Finanzdienstleistung auf Finanzinstrumente bezieht, die wegen ihrer spezifischen Merkmale oder der durchzuführenden Vorgänge mit speziellen Risiken behaftet sind oder deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, und dass in der Vergangenheit erwirtschaftete Erträge kein Indikator für zukünftige Erträge sind,
3. die vertraglichen Kündigungsbedingungen einschließlich etwaiger Vertragstrafen,
4. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der Unternehmer der Aufnahme von Beziehungen
zum Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags zugrunde legt.
5. eine Vertragsklausel über das auf dem Fernabsatzvertrag anwendbare Recht oder über das zuständige Gericht,
6. die Sprachen, in welchen die Vertragsbedingungen und die in dieser Vorschrift genannten Vorabinformationen
mitgeteilt werden, sowie die Sprachen, in welchen sich der Unternehmer verpflichtet, mit Zustimmung des Verbrauchers die Kommunikation während der Laufzeit des Vertrags zu führen,
7. einen möglichen Zugang des Verbrauchers zu einem außergerichtlichen Beschwerde - und
Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls die Voraussetzungen für diesen Zugang und
8. das Bestehen eines Garantiefonds oder anderer Entschädigungsregelungen, die nicht unter die Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (Abl. EG Nr. L 135 S. 5) und die Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (Abl. EG Nr.L 84 S. 22) fallen.

(4) Der Unternehmer hat dem Verbraucher gemäß § 312c Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs folgende Informationen
in Textform mitzuteilen: die in Absatz 1 genannten Informationen,
2. bei Finanzdienstleistungen auch die in Absatz 2 genannten Informationen,
3. bei der Lieferung von Waren und sonstigen Dienstleistungen ferner
a) die in Absatz 2 Nr. 3 genannten Informationen bei Verträgen, die ein Dauerschuldverhältnis betreffen und
für eine längere Zeit als ein Jahr oder für unbestimmte Zeit geschlossen sind, sowie
b) Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen.
Zur Erfüllung seiner Informationspflicht nach Absatz 1 Nr. 10 über das Bestehen des Widerrufs- oder Rückgaberechts
kann der Unternehmer das in § 14 für die Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht bestimmte Muster
verwenden. Soweit die Mitteilung nach Satz 1 durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt, sind die Informationen nach Absatz 1 Nr. 3 und 10, Absatz 2 Nr. 3 sowie
Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form mitzuteilen.
§ 312eBGB-Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
(1) Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über
die Erbringung von Dienstleistungen eines Tele- oder Mediendienstes (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), hat
er dem Kunden angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der
Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann,
2. die in der Rechtsverordnung nach Artikel 241 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen,
3. den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen und
4. die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.

§ 3 BGB-InfoV-Kundeninformationspflichten des Unternehmers bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr muss der Unternehmer den Kunden gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr.
2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs informieren über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen,
2. darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem
Kunden zugänglich ist,
3. darüber, wie er mit den gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann,
4. über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen und über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft, sowie die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken